Allgemeine Geschäftsbedingungen der Streetpromotion GmbH

1.) Mit der Akzeptierung der Auftragsbestätigung resp. des Mietvertrages (mündlich oder schriftlich) bestätigt der Mieter die Geräte mit oder ohne Installation bzw. Betreuung zu mieten. Alle Geräte wurden vor der Überlassung von der Streetpromotion GmbH gründlich geprüft und sind in funktionstüchtigem Zustand, was der Mieter bei der Übergabe anerkennt. Während der Mietdauer auftretende Defekte oder Pannen sind unvorhersehbar; daher wird vom Mieter ausdrücklich auf jegliche Forderungen verzichtet. Der Mieter akzeptiert eventuelle Pixelfehler bis 2% der LED Gesamtftäche und verzichtet auf eine Mietpreisreduktion. Falls eine Leistung von der Streetpromotion GmbH in irgendeiner Form nicht den Erwartungen des Mieters entspricht, so ist er verpflichtet dies sofort einem Streetpromotion-Mitarbeiter zu melden, damit dieser nach Möglichkeit darauf reagieren kann; weitergehende Ansprüche bestehen nicht. Nachträgliche Beschwerden können nicht akzeptiert werden.


2.) Der Mieter verpflichtet sich zur schonenden Behandlung der ihm überlassenen Geräte während der ganzen Mietdauer. Er hat stets dafür besorgt zu sein, dass Mietgegenstände ausreichend vom Publikum abgeschirmt werden und vor allem bei Open-Air-Veranstaltungen keinerlei Witterungseinflüssen ausgesetzt sind. Für jede mehr als normale Abnutzung ist der Mieter schadenersatzpflichtig. Jede Veränderung an den Geräten ist streng untersagt. Die Kosten für eine entsprechende Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes werden dem Mieter belastet.


3.) Der Mieter bestätigt mit der Akzeptierung der Auftragsbestätigung resp. des Mietvertrages, dass er alle gemieteten Gegenstände zum Neuwert gegen Elementar- und Vandalenschäden sowie gegen Einbruch- und Diebstahlschäden versichert hat. Der Mieter hattet vollumfänglich bei Beschädigung und/oder Verlust der Mietsache während der ganzen Mietdauer und zwar auch dann, wenn ihn kein Verschulden trifft. Einzig bei den durch Streetpromotion GmbH ausgeführten Transporten ist die Mietsache gegen Transportschäden versichert.


4.) Falls nicht anders offeriert, wird die Mietsache erst nach Erhalt der Anzahlung von 50% des Mietpreises definitiv reserviert. Die Anzahlung muss 30 Tage vor dem Mietbeginn oder falls der verbleibende Zeitraum kürzer ist, unmittelbar mit der Akzeptierung der Auftragsbestätigung resp. des Mietvertrages in bar, per Bankcheck oder Banküberweisung beglichen werden. Andernfalls ist die Streetpromotion GmbH ausdrücklich berechtigt, über die Mietsache oder Teile davon, zu verfügen. Der Restbetrag wird unmittelbar bei Lieferung der Mietsache zur Zahlung fällig. Nicht durch die Streetpromotion GmbH zu vertretende Mehraufwendungen oder Wartezeiten bei begleiteten Vermietungen dürfen, auch bei Pauschalaufträgen, zu den vereinbarten Stundenansätzen nach belastet werden. Der Mehraufwand bei Materialmieten und Dienstleistungen wird unmittelbar nach Mietende in Rechnung gestellt. Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Erhalt der Abrechnung rein netto fällig. Bei Zahlungsverzug wird ein Zins von 6% p.a. erhoben. Ein Verrechnungsrecht wird ausdrücklich weg bedungen und zwar auch für Gegenansprüche, die aus dem vorliegenden Verhältnis herführen.
Entgegen jeglicher anders lautender Bestimmung legt die Streetpromotion GmbH fest, welche Forderungen durch die Zahlung(en) des Bestellers erfüllt ist.


5.) Nach Abschluss des Mietvertrages haftet der Mieter bei Annullation des Mietverhältnisses mit 100% des Mietpreises, sofern die gemieteten Gegenstände nicht anderweitig vermietet werden können. Sollten die Gegenstände anderweitiger vermietet werden können haftet der Mieter für eine allfällige Differenz zum vereinbarten Mietpreis.


6.) Der Mieter darf weder durch Verkauf, noch Abtretung, noch in anderer Weise über die im Eigentum der Streetpromotion GmbH stehenden Mietgegenstände verfügen. Sicherungsübereignung, Verpfändungen oder sonstige Belastungen der Mietsachen sind gegenüber der Streetpromotion GmbH unwirksam. Die Kosten von lnterventionsmassnahmen zum Schutz des Eigentums der Streetpromotion GmbH oder Schäden, die durch Ausfall der Geräte, aus welchen Gründen auch immer, entstehen, werden dem Mieter in Rechnung gestellt.


7.) Aufführungslizenzen, Konzessionen, Bewilligungen sowie SUISA-Gebühren und weitere Urheberrechte müssen vom Mieter auf eigene Verantwortung und auf eigene Rechnung eingeholt und bezahlt werden.


8.) Falls die Streetpromotion GmbH dem Mieterdie Mietsache nach Ablaufdervereinbarten Mietdauer, auf Wunsch des Mieters oder durch Versäumnis des Abbaus, aus irgendwelchen Gründen, weiterhin überlässt, so kann der Mieter dadurch keinerlei Rechte ableiten, insbesondere nicht ein Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit geltend machen. Die Streetpromotion GmbH hat in einem solchen Fall jederzeit das Recht, ohne Kündigungsfrist die Mietsache zurückzufordern, abzuholen oder abholen zu lassen. Daraus entstandene Kosten gehen zu Lasten des Mieters.


9.) Die Streetpromotion GmbH übernimmt keinerlei Haftung für irgendwelche Schäden, die im Zusammenhang mit den Geräten und APparaturen entstehen. Eine Geltendmachung weiterer Ansprüche, insbesondere auch von Folgeschäden, ist in diesem Fall ausgeschlossen.


10.) Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.


11.) Die Erteilung eines Auftrages, resp. das Zustandekommen eines Mietvertrages (mündlich oder schriftlich) schliesst die Anerkennung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Auftraggeber resp. den Mieter ein.


12.) Anwendbar ist das Schweizer Recht. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist 9450 Altstätten (SG). Altstätten, den 11. Januar 2011 Streetpromotion GmbH, Rorschacherstrasse 41, CH-9450 Altstätten